„ Das Zwergennest „ Seelscheider Kindergarten e. V.

- in der Fassung vom 08.10.2003 –

§ 1

Name und Sitz

(1) Der Verein führt den Namen „ Das Zwergennest „ - Seelscheider Kindergarten e. V.

(2) Er hat seinen Sitz in Neunkirchen-Seelscheid, Bez. Köln und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Siegburg eingetragen.

§ 2

Zweck

(1) Zweck des Vereins ist sozialpädagogische Betreuung von Kindern aus allen sozialen Schichten. Der Vereinszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Einrichtung und Unterhaltung des Kindergartens.

(2) In Durchführung dieser Aufgaben erstrebt der Verein eine enge Zusammenarbeit mit den Kirchen, mit allen anderen öffentlichen und freien Trägern der Jugend- und Sozialhilfe und allen sonstigen Einrichtungen, die den Zielen des Vereins förderlich sein können.

§ 3

Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kindergartenjahr.

§ 4

Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw.mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes „ Steuerbegünstigte Zwecke „ der Abgabenordnung 1977 in der jeweils gültigen Fassung.

(2) Der Verein ist selbstlos tätig: Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins und der Organe erhalten keine Überschussanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Die Mitglieder dürfen auch nicht bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinesvermögens erhalten.

(3) Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigen.

(4) Soweit Mitglieder für den Verein ehrenamtlich tätig sind, haben sie ggf. nur Anspruch auf Ersatz ihrer baren Aufwendungen. Die Gewährung von Vergütungen für hauptamtliche Dienstleistungen aufgrund eines besonderen Anstellungsvertrages bleibt hiervon unberührt.

(5) Dem zuständigen Finanzamt sind unverzüglich Beschlüsse mitzuteilen, durch die eine für steuerliche Vergünstigungen wesentliche Satzungsbestimmung nachträglich geändert, ergänzt oder gestrichen wird.

§ 5

Mitgliedschaft

(1) Mitglieder des Vereins können alle natürlichen und juristischen Personen sein, die gewillt sind, aktiv den Vereinszweck im Sinne des § 2 zu fördern.

(2) Ordentliches Mitglied kann jede natürliche Person werden, die als Erziehungsberechtigter ein Kind in der in der Tageseinrichtung des Vereins betreuen lässt . Bei gemeinsamer Erziehungsberechtigung für ein in der Tageseinrichtung untergebrachtes Kind besteht eine gemeinsame Mitgliedschaft und ein gemeinsames Stimmrecht.

(3) Förderndes Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die die Arbeit des Vereines finanziell oder - ohne die Voraussetzung des Absatz 2 zu erfüllen - aktiv am Vereinsgeschehen teilnimmt. Fördernde Mitglieder haben in der Mitgliederversammlung ausschließlich beratende Funktion.

(4) Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand des Vereins zu beantragen. Über die Aufnahme eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand. Über die Aufnahmekriterien zur Aufnahme eines Kindes in die Einrichtung entscheidet, entsprechend der Vorschriften des Kindergartengesetztes, der Kindergartenrat.

(5) Die Mitgliedschaft verpflichtet zur aktiven Mitarbeit und zur Zahlung eines Mitgliedbeitrages, dessen Höhe durch die Mitgliederversammlung festgesetzt wird. Der Mitgliedsbeitrag wird, um die Zahlungsverpflichtungen des Vereins erfüllen zu können, vierteljährlich im voraus erhoben.

(6) Die Mitgliedschaft erlischt durch Austrittserklärung des Mitglieds, durch Ausschluss oder Tod. Die Austrittserklärung ist schriftlich gegenüber dem Vorstand abzugeben. Die Austrittserklärung kann nur bis zum letzten Werktag eines Kalendermonats für das Ende des nächstfolgenden Kalendermonats erfolgen. Die ordentliche Mitgliedschaft von Eltern, die ihre Kinder in der Tageseinrichtung betreuen lassen, wird automatisch in eine fördernde Mitgliedschaft umgewandelt, wenn die Kinder aus der Einrichtung ausscheiden und die Mitgliedschaft nicht vorher gekündigt wurde.

(7) Der Auschluss eines Mitgliedes aus wichtigem Grund erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit der Erschienenen. Ein besonderer Grund liegt insbesondere bei Zahlungsverzögerung trotz Mahnung oder bei Verstoß gegen die Zeile und Interessen des Vereins vor. Dem Mitglied ist vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

§ 5a

(1) Die Ehrenmitgliedschaft kann auf Vorschlag des Vorstandes oder der der Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit der anwesen Stimmberechtigten an Mitglieder oder Persönlichkeiten verliehen werden, die sich durch besonderen Einsatz um den Verein und seine Ziele verdient gemacht haben.

(2) Die Ehrenmitgliedschaft verändert nicht die satzungsmäßige Beschränkung des Stimmrechts auf jene Mitglieder, die als Erziehungsberechtigte ein Kind in der Tageseinrichtung des Vereins betreuen lassen.

(3) Die Ehrenmitgliedschaft entbindet von der Pflicht zur Zahlung des Mitgliedsbeitrags.

(4) Die Ehrenmitgliedschaft kann abgelehnt bzw. niedergelegt werden.

(5) Die Mitgliederversammlung kann mit der 2/3-Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten die Aufhebung der Ehrenmitgliedschaft beschließen. Die Absicht ist als gesonderter Tagesordnungspunkt in der Einladung zur Mitgliederversammlung bekannt zu geben.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

§ 6

Spenden

Wer dem Verein einmalige oder laufende Spenden zuwendet, kann vom Vorstand als förderndes Mitglied anerkannt werden. Fördernde Mitglieder haben in der Mitgliederversammlung ausschließlich beratende Funktion.

§ 7

Organe des Vereins

(1) Organe des Vereins sind:

  • die Mitgliederversammlung
  • der Vorstand
  • (2) Sämtliche Organe des Vereins führen ihr Amt ehrenamtlich aus.

§ 8

Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich einzuberufen. Darüber hinaus sind außerordentliche Mitgliederversammlungen einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens ein Fünftel der Vereinsmitglieder schriftlich unter Angaben des Zweckes und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.

(2) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Vorsitzenden – in Vertretung durch den 2. Vorsitzenden -, unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens 14 Tagen bei gleichzeitiger Bekanntgabe des Ortes, des Zeitpunktes und der Tagesordnung. Die beabsichtigte Auflösung des Vereins muss in Einladungsschreiben zu dieser Mitgliederversammlung angekündigt werden.

(3) Die Mitgliederversammlung ist insbesondere zuständig für :

  • (a) die Berufung und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes
  • (b) die Abnahme der Rechnung und Entlastung des Vorstandes
  • (c) die Entgegennahme des Jahresberichtes durch den 1. Vorsitzenden
  • (d) die Aufstellung eines Wirtschaftsplans
  • (e) Satzungsänderungen
  • (f) die Auflösung des Vereins
  • (g) den Ausschluss von Vereinsmitgliedern
  • (h) die Festlegung der Höhe des Mitgliedsbeitrages und die Festlegung einer Beitragsordnung
  • (i) die Ordnung der Tageseinrichtung für Kinder
  • (j) die Genehmigung aller Geschäftsordnungen für den Vereinsbereich
  • (k) die Wahl von zwei Rechnungsprüfern, die weder einem Gremium des Vereins angehören dürfen noch Angestellte des Vereins sein können.
  • (l) Die Verleihung / Aberkennung einer Ehrenmitgliedschaft

(4) Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 1/5 aller Mitglieder erschienen sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung einzuberufen. Diese ist dann ohne Rücksicht auf die erschienen Mitglieder beschlussfähig.

(5) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, sofern die Satzung nicht etwas anderes fordert. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Eine Beschlussfassung zu den vorstehenden Buchstaben e), g) und l) von § 8 Abs. 3 erfordert die 2/3 Mehrheit der Erschienen, zu f) ¾ Mehrheit sämtlicher Mitglieder.

(6) Das Protokoll muss die gefassten Beschlüsse enthalten und von dem Versammlungsleiter und Protokollführer unterschrieben sein. Es ist in der nächstfolgenden Mitgliederversammlung zu genehmigen.

 

 

 

§ 9

Vorstand

(1) Der Vorstand leitet verantwortlich die laufenden Geschäfte des Vereins. Er kann besondere Aufgaben unter sich aufteilen.

(2) Der Vorstand besteht aus dem ersten und zweiten Vorsitzenden sowie aus höchstens drei weiteren Mitgliedern. Wählbar sind ordentliche und fördernde Mitglieder, sofern sie nicht zeitgleich Angestellte des Vereins sind. Die Vorstandsmitglieder werden für eine Kindergartenjahr neu gewählt. Nach Fristablauf bleiben die Vorstandsmitglieder bis zum Antritt ihrer Nachfolger im Amt. Eine Wiederwahl ist möglich.

(3) Der Vorstand vertritt den Verein nach innen und außen. Jeweils Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB.

(4) Der 1. Vorsitzende, im Verhinderungsfall der 2. Vorsitzende, beruft und leitet die Sitzungen des Vorstandes und die Mitgliederversammlung. Darüber hinaus haben zwei weitere Vorstandsmitglieder gemeinsam das Recht zur Einberufung einer Vorstandssitzung. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Das Protokoll muss die gefassten Beschlüsse enthalten und von dem Vorsitzenden und Protokollführer unterschrieben sein. Es ist in der nächstfolgenden Vorstandssitzung zu genehmigen.

(5) Der Vorstand ist berechtigt, Satzungsänderungen vorzunehmen, soweit diese von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden. Diese Änderungen sind den Vereinsmitgliedern schriftlich mitzuteilen.

(6) Scheidet ein Vorstandsmitglied während seiner Amtszeit aus, kann der Vorstand es durch ein Mitglied des Vereins für die Restdauer der Amtszeit des Ausgeschiedenen ersetzen.

§ 10

Auflösung des Vereins

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke wird das Vermögen des Vereins einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft übertragen, die ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat. Als Heimfallberechtigter ist das Mütterzentrum Eltern-Kind Begegnungsstätte e. V. in Neunkirchen – Seelscheid als Mitglied des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, Landesverband Nordrhein-Westfalen e. V. in Wuppertal, eingesetzt.